Debatte zum Parteiprogramm (2)

Solange die EU so undemokratisch, zentralistisch-bürokratisch, neoliberal und unsozial ist, sollte der bilaterale Weg bevorzugt werden.

Eines vorweg: ich bin äusserst dankbar, dass ich zur ersten Generation gehören darf, die sich einen Krieg zwischen den Nationen Europas schlicht nicht mehr vorstellen kann. Ich anerkenne zutiefst die immensen Leistungen für den innereuropäischen Frieden durch die Staatengemeinschaft Europas. Und trotzdem bin und bleibe ich eine EU-Skeptikerin. Zu undemokratisch, zu zentralistisch-bürokratisch und zu neoliberal-unsozial ist die EU.

Undemokratisch
Undemokratisch ist sie weil die wichtigen Entscheide einerseits von wenigen Staatschefs (Europäischer Rat) gefällt werden andererseits von der nicht vom Volk gewählten Kommission. Die EU hat oligarchische Wesensmerkmale, deren Überwindung wenn überhaupt in weiter Ferne liegt.

Zentralistisch-bürokratisch
Zentralistisch-bürokratisch ist sie weil der Europäischen Kommission unglaublich viel Macht zukommt. Fast schon reissbrettartig wird Europa von Brüssel aus designt. Beispielsweise Portugal wird als Tourismus-Zone bestimmt, weshalb die Agrarland-Eigentümerinnen Still-Legungs-Beiträge erhalten und deshalb den Bauern die Pacht gekündigt wird, die wiederum arbeitslos werden. Denn Spanien und Holland sind als Nahrungsmittelproduzenten auserwählt. Absurde Beispiele gibt es zu Hauf. Ein junges Beispiel grotesker Regulierung ist das EU-Saatgutverkehrsgesetz, das die Zulassung von Erhaltungs-Sorten von z.B. Kartoffelsaatgut an den Ursprung in einem Nationalstaat knüpft. Wie wenn Kulturpflanzen je an den Landesgrenzen halt gemacht hätten. Das Bundesamt für Landwirtschaft im EDI wollte in «autonomen Nachvollzug» diese Regelungen auf Verordnungsstufe kopieren. Das hätte dazu geführt, dass hunderte Sorten von Tomaten, Zucchini und Peperoni nicht mehr hätten verkauft werden können, da der Nachweis beim Kriterium «Ursprung Schweiz» nicht hätte erbracht werden können. Eine Katastrophe für die Biodiversität. Diesen Unsinn konnte zum Glück verhindert werden, dank eines riesen Einsatzes von «ProSpecieRara», dessen Gemüseangebot um circa 40% der Sorten gesunken wäre. Ein schönes Beispiel dafür, dass wir nicht jeden Blödsinn nachvollziehen, sondern nur das was einigermassen sinnvoll ist.

Neoliberal und unsozial
Neoliberal und unsozial ist die EU aus mehreren Gründen. Letztendlich ist die EU ein Binnenmarkt und EU-Recht hauptsächlich Wirtschaftsrecht, das einen relativ zügellosen Wettbewerb ordnet. Die Folge ist eine deutliche Deregulierungs- und Privatisierungswelle ausgerechnet von Grossinfrastrukturen der Versorgung mit Post, Transport, Telekommunikations- und Energiedienstleistungen. Der freie Kapital- Dienstleistungs-, Personen- und Warenverkehr steht letztendlich im Dienste der Kapitalverwertungslogik, die eine maximale Rendite hervorbringen soll. Dazu sollen nach dem Effizenz-Gebot die Ressourcen frei allozierbar sein. Nehmen wir als Beispiel das von uns so sehr gelobte «Cassis de Dijon Prinzip», wonach «gleichartige Produkte» durch nationale Vorschriften nicht mengenmässig beschränkt werden dürfen. Die EU definiert jedoch ein «gleichartiges Produkt» nur nach seinen Produkteigenschaften. Wie ein Produkt hergestellt wurde, zum Beispiel unter sozial- und umweltverträglichen Bedingungen MUSS ausser Acht gelassen werden. Ein Land darf also kein Importverbot verhängen für Kleider, die mit umweltschädlichen Verfahren gefärbt wurden oder unter menschenunwürdigen Bedingungen hergestellt wurden. Der Mensch hat dabei nicht die Rolle des mündigen Stimmbürgers, der politisch etwas regeln kann, sondern die Rolle des reinen Konsumenten, der ein «böses Produkt» halt nicht kaufen soll. Auch der Ausgleich zwischen den Nationen dient allein einer Stabilisierung der Wirtschaft, der Schaffung neuer Absatzmärkte und entspringt nicht einer sozialen Motivation. Besonders stossend und unsozial ist jedoch das Bollwerk Europa, das einerseits die Migration drastisch beschränkt und andererseits mit EU-Exportsubventionen auf Agrarprodukten geradezu die Migrationsgründe selbst schafft. Für Afrikaner beispielsweise ist es billiger importierten Fisch aus der EU zu kaufen als den einheimischen Fisch. So ruiniert man schlicht die Dritte Welt und sämtliche Bemühungen der Entwicklungszusammenarbeit. (Die Exportsubventionen würde man übrigens besser in Direktzahlungen stecken). Da will man doch nicht beitreten - schliesslich ist es ein sozialdemokratisches Gebot den sozialen Ausgleich auf der Welt zu schaffen und nicht das Gegenteil.

Kein Sozialdemokratisches Projekt
Es ist wohl allen klar, dass die EU kein Sozialdemokratisches Projekt ist. Nah ist uns einzig der Ursprung der Europäischen Integration als Friedensprojekt und der Versuch der Überwindung des Nationalstaats. Aber genau von letzterem ist die heutige EU weiter weg denn je. Wir beobachten in vielen Ländern den Aufstieg Nationalkonservativer Parteien und darüber hinaus massive und aggressive Sezessionsbemühungen wie jüngst in Belgien.

Drinn oder Draussen?
Nun stellt sich die Frage: Wollen wir als Sozialdemokraten wirklich zu so einem Gebilde dazugehören? Können wir im Rahmen der EU eine Wirtschaftsdemokratie verwirklichen? Im neuen SP-Parteiprogramm wird das klar mit Ja beantwortet (umgehend begleitet von diversen flankierenden Massnahmen). Die Begründung dabei ist, dass wir als einer von 28 Vollmitgliedern mehr Einfluss haben auf die Entwicklung der EU und uns nicht mit dem autonomen Nachvollzug begnügen müssen. Die Schlüsselfrage ist also, wo wir mehr Souveränität gewinnen, wo wir mehr mitbestimmen können (was ja auch nicht gerade positiv motiviert ist). Für mich ist die Antwort klar: Als Nichtmitglied werden wir besser gehört; dieser kleine weisse Fleck auf der europäischen Landkarte, die halb-direktdemokratische Willensnation Schweiz, irritiert. Es wird hingehört, warum die Schweiz nicht EU-Mitglied werden will. Dazu müssen wir eine sozialdemokratische Begründung formulieren und dieses Feld nicht den Nationalkonservativen überlassen oder denen, die nur auf den wirtschaftlichen Vor- oder Nachteil schielen.

Das deutsche Bundesverfassungsgericht hatte im Jahre 1974 einen bahnbrechenden Entscheid gefällt – der als «Solange 1» in die Geschichte einging. Darin hielt das höchste deutsche Gericht fest, dass «Solange der Intergrationsprozess der Gemeinschaft nicht so weit fortgeschritten ist, dass das Gemeinschaftsrecht auch einen von einem Parlament beschlossenen und in Geltung stehenden formulierten Katalog von Grundrechten erhält, der dem Grundrechtskatalog des Grundgesetzes adäquat ist, (-)» behält sich das Bundesverfassungsgericht vor, sich nicht dem Europäischen Gerichtshof zu unterstellen. Die Wirkung war mächtig und hatte zur Folge, dass der Europäische Gerichtshof die Weiterentwicklung der Grundrechtskataloge und deren Auslegung massiv vorantrieb.

Solange…
So formuliere ich scheu eine andere SP-Position der EU gegenüber: Langfristig steht die SP einer EU-Vollmitgliedschaft positiv gegenüber. Solange jedoch die EU so undemokratisch, unsozial und zentralistisch-bürokratisch ist, behält sich die SP in den Beziehungen zur EU den bilateralen Weg vor.

Bitte sehr: Zur Diskussion.

Debatte zum SP-Parteiprogramm (1)

Bodenpolitik als Schlüssel-Element der Wirtschaftsdemokratie

Als Fremde im 17. Jahrhundert nach Zürich kamen, wurde ihnen ein illustrierter Prospekt von der Verkehrszentrale in die Hand gedrückt mit einem Unterkunftsverzeichnis sowie Bildern und Sprüchen von Zürich. Einer dieser Sprüche lautete: «Wen Gott in der Eidgenossenschaft wol will, dem gibt Er ein Haus zu Zürich».
Wie zeitgemäss dieser Spruch noch nach Jahrhunderten ist, hätte den Verfasser wohl erstaunt, der vermutlich allein die Schönheit von Zürich dachte und nicht an den Ertragswert, also die Tatsache, dass man ohne einen Finger zu rühren Gewinne erzielt über die laufenden Miet-Erträge und einen allfälligen Verkauf.

Allein in der Stadt Zürich werden Grundstückgewinne von jährlich einer halben Milliarde erzielt. Diese Gewinne müssen verzinst werden; entweder von den Mietern dieser Immobilien oder beim selbstbewohnten Eigentum von den Käufern. Die Buchgewinne (also noch nicht realisierte Gewinne) dürften bei den Immobilienpreissteigerungen von real über 25% in den letzten 10 Jahren gigantisch sein. Entsprechend steigen schweizweit die Hypothekarvolumen um jährlich rund 5% und erreichten die 700 Milliarden-Marke. Der Krieg um die Bodenrente (der Gewinn auf dem Boden) tobt. Immer mehr indirekte Immobilienanlage-Vehikel, börsenkotierte Immobiliengesellschaften und institutionelle Anleger balgen sich um den raren Boden. Der Boden wird – wie an dieser Stelle schon mehrfach ausgeführt – immer mehr zur reinen Handelsware, zum ökonomischen Gut mit hoher Rendite bei gleichzeitig geringem Risiko.

Als volkswirtschaftlich und gesellschaftspolitisch wichtigster Faktor ist eine Bodenpolitik im Rahmen der Wirtschaftsdemokratie prioritär.

Dass Boden- und Immobilien aus dem Radar der Politik gefallen ist, zeigt unter anderem, dass die Bodenpolitik im Rahmen des neuen Entwurfs des SP-Parteiprogramms keine Erwähnung findet. Dies ist umso erstaunlicher, als sie in allen älteren Programmen durchaus ein eigenes Kapitel wert war.Gerade in Bezug auf die postulierte Wirtschaftsdemokratie muss die Bodenpolitik (als volkswirtschaftlich grösster Faktor) eine Schlüsselrolle einnehmen. In der Vergangenheit und in der sozialdemokratischen Tradition – wie im roten Zürich – spielten die Baugenossenschaften denn auch eine zentrale Rolle in der Armutsbekämpfung und der gesellschaftlichen Entwicklung. Auch das gerade in der Schweiz tief verwurzelte Bewusstsein, dass Bodeneigentum ein Machtfaktor ersten Ranges ist, scheint vergessen. Trotz der Jahrhunderte alten Tradition der Allmende und Bürgergemeinde – also den gemeinschaftliche Nutzung des Bodens – in der Schweiz und der Abwesenheit von Grossgrundbesitz.

Bodenpolitik hat Tradition und kommt in alten Parteiprogrammen immer vor

Den obigen Spruch aus dem 17. Jahrhundert habe ich nicht etwa aus dem Stadtarchiv, sondern aus einem Heft «Kampf gegen die Bodenspekulation», herausgegeben von der Sozialdemokratischen Partei der Schweiz, 1956. Im Parteiprogramm resp. Arbeitsprogramm von 1924 steht unter Kapitel «VIII Sozialpolitik, Arbeiterschutz» als erste Forderung: “Eidgenössisches Wohnungsgesetz. Erhaltung und Vermehrung des staatlichen und kommunalen Grundbesitzes. Erstellung billiger Wohnungen durch Staat, Gemeinden und Genossenschaften.” In der Folge setzte das rote Zürich in den 30er-Jahren bis zu 30 % des Gesamtbudgets für Land- und Immobilienkäufe ein.

Das wesentlich zahmere Parteiprogramm von 1959 widmet das Kapitel 7 allein der Bodenpolitik wie folgt: “Die rationelle Verwendung des Bodens- macht eine Orts- und Regional- und Landesplanung notwendig. Diese Planung bedingt eine Einschränkung des Eigentumsrechtes. Da der Boden unvermehrbar ist, hat der Landeigentümer (-) eine privilegierte, oft monopolartige Stellung, die ihm eine unverdiente Rente gewährt. Der ständigen Preissteigerung des Bodens, die durch Spekulation noch verschärft wird, ist durch geeignete Massnahmen entgegenzutreten. Vor allem müssen Staat und Gemeinden durch vorsorglichen Kauf von Land für Siedlungszwecke der Verteuerung des Baulandes und damit auch der Wohnungsmieten entgegenwirken. (-). Der Wertzuwachs des Bodens sowie die Gewinne aus dem Grundstückhandel sind scharf zu besteuern.”
Unter dem Kapitel Recht und Staat wird ferner erwähnt: “Das Privateigentum an Grund und Boden ist soweit einzuschränken, dass eine neue Bodenpolitik verwirklicht werden kann.”

Dem ist eigentlich nur noch das beizufügen, was im Rahmen der Globalisierung und des freien Kapitalverkehrs an Problemen hinzugekommen sind.

Die gemeinschaftliche und gemeinnützige Bestimmung über den Boden MUSS im Rahmen der Wirtschaftsdemokratie ein zentrales sozialdemokratisches und gewerkschaftliches Postulat sein. Deshalb hier meine Ergänzung des Parteiprogramms, die ungefähr so lauten könnte:

Boden ist ein essentielles Gut, das zudem nicht vermehrt werden kann. Die Kosten für das Wohnen - als grösster Posten im Haushaltsbudget - bestimmen im Kern über unsere Freiheit das wo und wie wir leben, selbst zu bestimmen. Die Bestimmung über den Boden und die Nutzung des Bodens muss demnach gemeinschaftlich und gemeinnützig organisiert sein. Die SP fordert deshalb langfristig, dass mindestens 50% des bebauten und des neuen Baulandes (abzüglich selbstgenutztes Wohn- und Gewerbeeigentum) im Eigentum der öffentlichen Hand und nicht gewinnorientierten Baugenossenschaften und Stiftungen liegt. Alle Mieten sind nach dem Prinzip der Kostenmiete zu erheben. Boden und Immobilien sind vor dem spekulativen globalisierten Kapital zu schützen. Die Immobilien sind deshalb umgehend dem Geldwäschereigesetz zu unterstellen und die Lex Koller ist zu erhalten und zu verschärfen. Immobilien-Anlageinstrumente sowie Immobilienderivate sind zu verbieten. Boden- und Immobilien sind von den ständigen Preissteigerungen zu schützen: Deshalb haben die Anlagevorschriften für Pensionskassen, Immobiliengesellschaften und der öffentlichen Hand dem Anlagewert zu entsprechen und nicht dem Verkehrswert. Die Bodenrente ist zu sozialisieren: Boden- und Immobilientransaktionen haben deshalb hoch besteuert zu werden. Erhebliche Vorteile durch die (Raum-)Planung sollen grösstenteils abgeschöpft werden.

Bitte sehr: Zur Diskussion.

zum SP Parteiprogramm:
http://www.sp-ps.ch/index.php?id=715

Heute vor 30 Jahren am 30. Mai 1980 begann mit dem Opernhaus-Kravall die zürcher 80iger-Bewegung.
Praktischer Anlass war die Verteilung der Kulturgelder hin zur Jugendkultur, aber letztendlich ging es um eine Auflehnung der Individuen gegen den Staat, die Gemeinschaft, in der vor allem als bürgerliche Speisser empfundene Männer die Macht und das Sagen hatten.

Einer der Leitzsätze der Zürcher Bewegung war der legendär gewordene Spruch: “Mached us em Staat Gurkäsalat”..hier die Herkunft, die ich an der aktuellen Foto-Ausstellung der Fotographin Olivia Heussler zu den Jugendunruhen wiederendeckt habe:

***************************
Wir machen ein bisschen Sabotch

Unsere Gelehrten, die Verkehrten
sind offiziell die Geehrten
sie erfinden tolle Sachen
Erd’ und Mensch kaputt zu machen

Ref:
Ein bisschen Sabotch da
ein bisschen dort
Haupsache am richtigen Ort

Industrie-Bauer Walter Ritter
Sperrt seine Tiere hinter Gitter
Während sie sich in Schmerzen krümmen
tut er seine Kassen füllen

Wir sind zutiefst empört
wie eine Baumafia das Quartier zerstört
Um zu schützen diese Vaganten
schiesst die Polizei auf Demonstranten

Von rechts bis links sind wir betrogen
Von Kirch’ und Behörden angelogen
Darum macht doch aus diesem Staat
einen doppelten Gurkensalat.

******************
In den 80er Jahren galt unzweifelhaft noch das Primat der Politik über die Wirtschaft. Die Politik war der entscheidende Machtfaktor. Dies ist huete - 30 Jahre danach - komplett anders. Es sind die Finanzmärkte, die strukturelle Gewalt ausüben. Aus wem würde man also heute Gurkensalat machen wollen?

Ja - ich war und bin eine Bewegte und frage mich in Erinnerung an die Massenbewegung Züri Brännt mit 10′000er Demos über 2 Jahre hinweg, wie wir heute die Leute zu ein wenig Sabotch bewegen können.

Voila - da ist es. Die Bestätigung, dass die rot-grüne Finanzpolitik in der Stadt Zürich grundsolide ist.

Für das Jahr 2009 schreibt die Stadt Zürich eine rote Null (minus 6 Millionen) statt des 216-Millionen-Defizit, das budgetiert war.

Das zeigt durchaus Budgetdisziplin von Stadt- und Gemeinderat. Damit bestätigt sich vor allem der massvolle Steuersenkungskurs von 3 % im Jahr 2008 der SP. Die Bürgerlichen wollten damals 7% senken, was in ein Defizit von heute rund 65 Millionen resultiert hätte. Die strategie, dass man zuerst Reserven bildet - also spart, Schulden abbaut und dann erst Steuern senkt hat sich in jeder Beziehung bewährt.
Ingesamt konnten die Steuern in den letzten 10 Jahren in der Stadt um 11% gesenkt werden, die Gebühren deutlich reduziert werden, hohe Investitionen getätigt und die Leistungen massiv ausgebaut werden. Eine stolze Leistung.

Die SP hat sich das Vertrauen in Sachen Finanzpolitik eindeutig vedient.
Dies ganz im Gegensatz zum bürgerlichen Kanton, wo «vier Gewinnt» die Staatsfinanzen regelrecht heruntergewirtschaftet hat.

Mehr dazu unter:
http://www.badran.ch/blog/2009/10/08/rot-gruene-finanzpolitik-versus-buergerliche-wir-sind-sowas-von-besser/

In der hefetig geführten Wohn-resp. Bodenpolitik-Debatte wird von bürgerlicher Seite immer wieder das Rezept der Verdichtung aufgeführt. Man müsse nur mehr Bauen - also das Angebot erhöhen - dann würden die Mieten billiger.

Das Rezept der Vedichtung taugt jedoch in keiner Weise das Problem der massiv steigenden Mieten und Immobilienpreise in den Griff zu bekommen.

1. Die Stadt Zürich ist ein klassischer Anbietermarkt. Das heisst, die Anbieter von Wohnungen bestimmen die Preise. Verzichtet der Vermieter oder Verkäufer nicht freiwillig auf maximalen Gewinn, so wird der Preis auf das am Markt zu erzielende Maximum ausgerichtet. Weitet man das Angebot also aus, hat dies also keinen Einfluss auf die Preise. Dass Zürich ein Anbietermarkt ist und seit Jahrzenten eine Übernachfrage mit einem andauernd tiefen Leerbestand (meist unter 0,5%) aufweist, wird von niemandem ernsthaft bestritten.

2. Ein höher und dichter Bauen hat nicht immer ein Mehr an Wohnungen zur Folge. Beim hohen Bauten hat es überpropotional viele Erschliessungsflächen und der Abstand zwischen den Häusern muss grösser sein. Das führt also nicht unbedingt zu einer höheren Ausnutzung. Ebenso kann Verdichtung zu weniger Wohnungen führen wenn grössere Wohnungen gebaut werden, die für Personen genutzt werden, die wesentlich mehr Wohnfläche pro Person verbrauchen.

3. Verdichtung bringt zwar die Preise nicht nach unten, kann jedoch mehr Steuerzahler (Falls obiger Mechanismus nicht spielt) pro Quadratmeter Grundfläche bringen - immerhin. In Zürich ist der steuerertrag pro Quadratmeter Grundfläche im relativ dichten Kreis 4 am höchsten.

4. Verdichtung ist eine politisch heikle Sache. Alle sind zwar dafür - aber bloss nicht vor der eignen Haustüre. Gerade von den Kreisen wie der FDP - wo Verdichtung am vehementesten gefordert wird, sind auch die meisten Klagen zu hören. Der Bau der dichten Siedlung Ringling wird von einem FDP-Mitglied bekämpft. Der FDP-dominierte Quartierverein Wollishofen wehrt sich gegen die beiden Türme der Helvetia-Versicherung etc. usw. Und hand aufs Herz - würde man einem ein Hochhaus vor das Küchenfenster setzen wer, würde sich da nicht wehren? gerade die eigentümerInnen protestieren oft, da eine (finanzielle) Aufwertung durch Verdichtung z.B. durch einen Arealüberbauungs-Bonus des Nachbargrundstücks immer mit einer Abwertung des eigenen einhergeht.
Für viele ist Verdichtung auch immer ein Ausdruck von Veränderung des Charakters unserer Stadt. Nicht umsonst laufen regelmässig ganze Quartiere gegen Grossüberbauungen regelrecht Sturm. Soclhe menschen, die den dörflichen Charakter von ürich erhalten wollen, einfach als ewiggestrig abzutun ist völlig verfehlt. Soclhe Meinungen und Einstellungen sind schlicht zu respektieren. Erneuerung ist nämlich per se kein Wert.

Fazit: Verdichtung hilft nicht gegen die steigenden Immobilien- und mietpreise, sondern hilft den eigentümern allenfalls zu mehr Rendite. Und Verdichtung ja - aber bitte nicht vor der eigenen Haustüre.
Verdichtung ist somit für nichts ein Rezept.

Ich könnte mich ohne Ende aufregen darüber, wie es die sogenannt Bürgerlichen allen immer weismachen können, sie hätten das mit den Staats-Finanzen im Griff und wenn Linke ans Ruder kommen, dann würde alles den Bach runter gehen. Und das glauben dann die Leute auch noch!
Letzhin hat SVP-Fuhrhalter Giezendanner allen Ernstes im Sonntalk behauptet, es sei ein Finanz-Debakel wenn der Linke Jositsch in der Regierung wäre; das würde man ja sehen an den Finanzen der Links-Grünen Stadt Zürich.

Aber hallo?

Der Kanton Zürich - mit klar Bürgerlicher Regierungs- und Parlamentsmehrheit schiebt seit Jahren ein strukturelles Defizit vor sich hin. Und dabei kriegen sie den mittelfristigen Ausgleich nicht hin. Noch schlimmer: sie kaschieren das Strukturdefizit in dem sie Volks-Vermögen - ihren Anteil an den Goldreserven der Nationalbank - in die laufende Rechnung stecken, um laufende Ausgaben zu finanzieren. Ein finanzpolitischer Sündenfall erster Güte. Vermögen wandelt man in Vermögen um - und laufende Ausgaben zahlt man durch laufende Einnahmen - Basta.

Die Regierung bringt Sparprogramme und wenns ans Lebendige geht stoppen die Bürgerlichen. Die gestrichene Handarbeit und der Religionsunterricht sowie die zu hohen Klassengrössen, wurden flux - von den Bürgerlichen selbst - wieder eingeführt. Die Rationierungsdebatte im Gesundheitswesen will niemand führen. Weniger Polizei liegt nicht drin. Bei der Bildung - doch lieber auch nicht. Dafür produziert man eine riesige Zinslast wegen dem Strukturdefizit. Hauptsache die Steuern sind tief. Sie prelaken von Sparen und meinen Aufwandreduktion. Denn Sparen heisst in guten Zeiten zur Seite legen, damit man in Schlechten hat. Und genau das tun sie nicht. Mit den mageren Überschüssen senkt man lieber Steuern, statt zu sparen.
Nun können sie nicht mal ihr Justizzentrum zahlen und die Hochschule für Künste auch nicht; Leistungsausbau gabs auch nicht, und Kosten gesenkt wurde banal auf dem Buckel des Personals…das kann jeder.

Fazit: Die bürgerliche Mehrheit bestellt ein 4-Sterne-Programm, zahlt für 3 Sterne und posaunt dann rum, ihre Leistung sei 5 Sterne Wert.
Oder anders gesagt: keinen Plan haben sie.

So - und nun räumen wir mal auf mit dem Klischee!

Die SP hat Zürichs Stadtfinanzen im Griff: Spare in der Zeit - dann hast Du in der Not

Die SP hat dafür gesorgt, dass der Finanzhaushalt der Stadt Zürich von 1999 bis Ende 2007 durchwegs positive Ergebnisse verzeichnete. Diese Überschüsse wurden buchstäblich gespart, um für schlechte Zeiten gerüstet zu sein. Damit konnte ein riesiger Bilanzfehlbetrag von 1,5 Milliarden im Jahre 1998 abgebaut und ein Eigenkapital von fast einer Milliarde aufgebaut werden. Gleichzeitig konnten Staatsschulden von rund 3 Milliarden Franken zurückbezahlt und die Zinslast mehr als gedrittelt werden. Ebenso konnte ein grosser Teil der Schuld an die Pensionskasse um hunderte Millionen von Franken zurückerstattet werden. Im Gegensatz zum bürgerlichen Kanton standen dafür keine 1,6 Milliarden Franken an Nationalbankgold zur Verfügung.

Die Investitionen wurden auf hohem Niveau gehalten, was dem Gewerbe jährlich durchschnittlich 700 Millionen Franken brachte. Die Stadt konnte den Nachholbedarf vor allem bei den Schulhäusern und Strassensanierungen aufholen, das Stadion Letzi aus eigener Kraft bauen, die Kinderbetreuungs-Angebote stark ausbauen, ebenso die Kulturangebote; für 115 Millionen Franken Wohnbauaktionen durchführen, sowie massive Investitionen in erneuerbare Energien, das Glasfasernetz und eine neue Tramlinie vorantreiben. Alle finanzrelevanten Abstimmungsvorlagen wurden mit hohem Mehr vom Volk angenommen. Die Entlöhnung des städtischen Personals konnte spürbar verbessert werden und – im Gegensatz zum Kanton – immer der volle Teuerungsausgleich gewährt werden.

Dazu mussten noch steigende Soziallasten, sowie unentgoltene zentralörtliche Lasten getragen werden, Steuerausfälle von hunderten von Millionen durch die Abschaffung der Handänderungssteuer und Unternehmenssteuerreformen verdaut werden, sowie im letzten Jahr ein finanzkrisenbedingter konjunktureller Einbruch der Steuereinnahmen von den Grossbanken.

Im gleichen Zeitraum konnten trotzdem die Steuern in drei Schritten um total 11 Prozentpunkte sowie die Gebühren in allen Bereichen gesenkt werden. Mit mehrmaligen Bonusaktionen unseres EWZ, wurden 60 Millionen Franken an die Einwohnenden zurückerstattet.

Links-Grüne Stadt Zürich gewinnt finanzpolitisch gegen SVP-FDP-Kanton
Damit steht die Stadt Zürich finanziell – weltweit fast einzigartig – grundsolide da und ist mit einer dicken Eigenkapitaldecke gerüstet für die konjunkturell schlechten Zeiten. Sie muss deshalb keine krisenverstärkenden Aufwandsenkungen betreiben, sondern nimmt ihre konjunkturstabilisierende Kernaufgabe wahr.
Bei diesem Leistungsausweis hat sich die SP das Vertrauen verdient, dass sie die Finanzen der Stadt Zürich bestens im Griff hat.

Das ganz im Gegensatz zu der FDP und der SVP des Kantons. Jawoll nämlich.

Wo-Wo-Wonigä - so skandierten wir Anfang der 90er-Jahre angesichts der Wohnungsnot in Zürich.

Strukturwandel im Immobilienbereich
Heute ist es wieder so weit. Nur - heute ist alles anders.
Während in den frühen 90er-Jahren die blanke Spekulation zuschlug, wo Kreti und Pleti mit Immobilienkäufen und Verkäufen haufenweise Geld verdienen wollten, brachte die Hochzinspolitik der Nationalbank die Blase zum platzen. Der Bund führte unterdessen via Notrecht eine Sperre von Verkäufen ein - Haltedauer mindesten 5 Jahre.
Seit dem Jahr 2000 hat sich jedoch der Immobiliensektor tiefgreifend strukturell verändert. Der Immobilienmarkt hat sich seither professionalisiert, institutionalisiert und globalisiert. Neue Akteure sind auf den Markt getreten (Immobilienfonds, börsenkotierte Immobiliengesellschaften, Auslagerung von Immobilien in AGs z.B. Swisscom, SBB). Milliarden sind nach dem Crash 2001 und dem 2008 in den Sektor verschoben worden. Neue Rechnungslegungsvorschriften (Verkehrswert statt Anlagewert) setzen die Immobilienbesitzer wie Pensionskassen unter Rendite-Druck. Kurz - die Immobilie hat sich tiefgreifend von der Wertanlage zur Ertragsanlage gewandelt.

Auch auf Nachfragerseite hat sich die Situation strukturell gewandelt. Die seit den 90er-Jahren zunehmende Einkommensschere zeigt ihre Spuren. Immer mehr MieterInnen lasen sich finden, die ohne Weiteres 5′000.- Franken und mehr für eine 4-Zimmerwohnung zahlen können. Durch zahlungskräftige Zuwanderung wird dies noch verstärkt.

Horrende Preise
Folgen: Die Immobilienpreise steigen und steigen - mit ihnen die Mieten. In gewissen Quartieren Zürichs haben sich die Mieten innert wenigen Jahren verdoppelt. Gift für die Wirtschaft und das Zusammenleben in den bisher durchmischten Quartieren.
Die Situation ist derart schlimm, dass sagar der bürgerlich wählende Mittelstand auf die Strasse geht. Auch das ein deutlicher Unterschied zu den 90ern.

Fertig Schluss.
Dass eine Hochzinspolitik (7%) diesem Treiben ein Ende setzt, ist sehr unwahrscheinlich. Zu hoch ist, im Gegensatz zu den 90ern, die Verschuldung. Der Staat ist zudem daran interesiert mit Inflation seine nominellen Schulden wegschmelzen zu sehen und die Konjunktur soll durch hohe Zinsen nicht abgewürgt werden.
Deshalb muss radikal gehandelt werden, weil zuwarten nichts bringt. Die einfachste Methode ist dabei, die Immobilien (oder das Produktionsmittel Boden) an sich zu nehmen und der Spekulation und den renditetreibenden Sachzwängen zu entziehen. Echte Kostenmiete ist das Vernünftigste, was es zu Bodenpolitik zu sagen gibt.
Deshalb habe ich im Gemeinderat ein Vorstosspaket eingereicht, das einerseits die gemeinnützigen Genossenschaften stärkt und die “Stiftung zur Erhaltung von preisgünstigem Wohn- und Gewerberaum” (PWG) wieder marktfähig (denn sie kann heute bei diesen Preisen nicht mehr mithalten auf dem Markt) und expansionsfähig macht. 1990 wurde vom Stimmvolk der Stadt Zürich ein Kredit von 100 Millionen Franken gesprochen für Abschreibungen auf zu teuer erworbenen Immobilien durch die Stadt. Von diesen sind 70 Millionen Franken noch nicht gebraucht. Diese Abschreibungsbeiträge sollen tranchenweise der PWG zur Verfügung gestellt werden, um gezielt neu gekaufte Immobilien zu verbilligen. Zudem soll die PWG Anlaufstelle werden für Personen, die ihr Mehrfamilienhaus, in dem sie zur Miete sind, selber kaufen wollen. Diese Personen sollen fachliche Beratung erhalten und Teil- oder Vollfinanzierung durch die PWG. Zudem sollen Erträge aus Landverkäufen ausserhalb der Stadt (innerhalb verkaufen wir nicht) der PWG zur Erhöhung des Stiftungskapitals zufliessen.

Je länger wir warten, desto irreversibler wird dieser unerträgliche Prozess der Verteuerung unseres Wohnraums.
Auch wenn wir so keine Trendwende hinkriegen - retten wir noch was zu retten ist.

Hier mein Vorstosspaket:
sp-wohnpolitik-vorstosspaket_09-07-08

Endlich ein richtiges Zeichen! Nach vielen Jahren und so vielen knapp verlorenen Abstimmungen, in denen die Vermögenden begünstigt wurden.

Im Vorfeld der Abstimmung über die Abschaffung der Pauschalbesteuerung für reiche AusländerInnen mussten wir uns so einige Droh-Szenarien anhören.
Theo Müller, Chef des Milchkonzerns mit der nervigsten Werbung der letzten 10 Jahre «alles Müller oder was?» drohte, er würde in den Kanton Schwyz ziehen. Bürgerliche Politiker drohten im Vorfeld wie im Nachgang, die Supperreichen würden den Kanton welchseln oder gar die Schweiz nach Monaco verlassen und wir müssten mit gravierenden Steuerausfällen rechnen.

Ich freue mich ausserordentlich, dass die Stimmbürgerrinnen und Stimmbürger sich für einmal nicht durch die Droh-Szenarien der Abwanderung von den Superreichen haben beirren lassen.

Denn das ist natürlich alles Blödsinn - aber wirklich.
Sollen sie doch gehen! Herr Theo Müller, wohnhaft in Erlenbach, kann künftig nach Besuch des Opernhauses und der Kronenhalle gerne noch ein Stündchen nach Obwalden oder Schwyzer Pfnüselküste fahren. Er macht damit eine Villa frei, für die hundert andere Supperreiche, die normal Steuern zahlen, bereits anstehen. Der limitierende Faktor für die Ansiedlung von reichen Personen ist nämlich die schlechte Verfügbarkeit von angemssenen Immobilien und nicht der Steuertarif. Der ist - auch ohne Pauschalierung - günstiger gegenüber dem Ausland.

Sollen sie doch gehen - nach Monaco - wenn sie dort überhaupt eine Wohnung bekommen. Es stehen neue da, die dankbar sind im wunderschönen Kanton Zürich zu sein, kurze Wege und zentrumsnähe schätzen und dafür auch gerne angemessen Steuern zahlen wollen.

Nicht wir müssen dankbar sein, dass die Superreichen hier her ziehen - nein - sie müssen dankbar sein für die hervorragende Infrastruktur an die sie bisher nichts zahlten, den wunderbaren See, die beispiellose Verkehrsanbindung und die Tatsache, das sie hier ohne Bodyguards und Paparazzifrei durch den Alltag gehen können.

Es ist längst Zeit, dass dieses Dankbarkeitsritual umgekehrt wird. Es ist sehr gut, dass das die Menschen im Kanton Zürich erkannt haben.

Am 8. Februar 2009 stimmen wir ab zur Abschaffung der Pauschalbesteuerung im Kanton Zürich:

Nebst der Umwelt- und Naturzerstörung ist die ungleiche Verteilung von ökonomischen Gütern und Chancen das gravierendste Problem, das politisch zu lösen ist. Die globale massive soziale Ungleichheit führt zu mannigfachen Folgeproblemen wie Bevölkerungswachstum, Migrationsströme sowie verminderte Sicherheit in Form von sozialen Unruhen verschiedener Ausprägung.

Die Schweiz hat hier eine besondere Rolle, denn sie wird zunehmend als sicherer Hafen für die Superreichen dieser Welt genutzt. Monaco ist überfüllt, in London und Manhatten sind die Immobilienpreise horrend, Moskau und Rio sind zu unsicher, in Berlin und Paris die Steuern zu hoch. Die herausragende Rolle der Schweiz als Mekka der Reichen wird begünstigt durch die tiefen Steuern, das enorm hohe Sicherheitsniveau, die stabile Währung, die Spitzen-Infrastruktur und - Bildungssystem, sowie die unvergleichlich hohe Lebensqualität und zentrale Lage mit guter Erreichbarkeit.

Ein kleiner Baustein dieser Attraktivität ist die Möglichkeit der Pauschalbesteuerung in vielen Kantonen. Demnach werden natürliche Personen aus dem Ausland mit Niederlassung in der Schweiz, die in der Schweiz kein Einkommen erzielen, nach Aufwand und nicht nach ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit besteuert. Berühmte Beispiele sind Viktor Wechselberg, der hintenrum via Optionen Schweizer Industrieunternehmen wie Sulzer aufkauft, Herr Müller von „alles Müller oder was?“, der Ikea-Besitzer und viele Grössen aus dem Sport wie Michael Schumacher oder Boris Becker.

Stellen Sie sich vor, sie würden in Küsnacht leben und wären mehrfacher Millionär. Sie würden pro Jahr ungefähr 1 Million Einkommens- und Vermögenssteuer bezahlen. Ihr Nachbar wäre ein russischer Milliardär, der 50 mal reicher ist als sie, aber die Hälfte Steuern bezahlt; der pauschalbesteuert 500′000.- Franken zahlt, aufgrund des 5-fachen Mietwertes seiner Im-mobilie. Fänden sie dies gerecht? Die Pauschalbesteuerung diskriminiert auf krasse Weise (für einmal) die Inländer.

Wieso sollte ein Ausländer mit Steuersitz in der Schweiz nicht gleich besteuert werden, wie alle anderen? Kämen bei einer Abschaffung weniger Vermögende aus dem Ausland in die Schweiz oder würden abwandern und brauchen wir, um generell mehr Steuersubstrat zu generieren, diese Ungleichbehandlung? (Wir generieren rund lächerliche 6 Millionen Franken jährlich von den rund 100 Pauschalbesteuerten im Kanton Zürich.). Wohl kaum. Auch bei einer normalen Besteuerung nach Leistungsfähigkeit fahren die meisten Ausländer besser, somit ist es für diese nur ein angenehmer Mitnahmeeffekt. Zudem haben gerade Zuzüger für die weltweit einmalige Infrastruktur, für die sie bisher nichts beigesteuert haben, zu zahlen. Und sollte doch der eine oder andere wegbleiben, mag dies ein einzelnes Dorf treffen, jedoch ist der Verlust für Kanton und gar die Schweiz absolut unbedeutend. Im Gegenteil, die Superreichen treiben uns nachweislich die Immobilienpreise und damit auch die Mieten in die Höhe, wie das Beispiel des Kantons Zug eindrücklich zeigt. Volkswirtschaftlich gesehen für die Normalverdienenden ist die Pauschalbesteuerung also ein Minusgeschäft.

Der wichtigste Grund gegen die Pauschalbesteuerung zu sein ist jedoch die Verantwortung. Wir als Gemeinschaft tragen eine Mit-Verantwortung für die global deutlich zunehmende wirtschaftliche Ungleichheit; diese mit dem Instrument der Pauschalbesteuerung noch zu be-günstigen, ist nicht verantwortbar.

weitere Informationen unter:
www.pauschalbesteuert.ch

Am 8. Februar 2009 stimmen wir ab über die Erweiterung der Personenfreizügigkeit:

Einige Grundsätzliche Bemerkungen vorweg:

1. Ich bin und bleibe eine EU-Skeptikerin. Trotz aller Anerkennung der immensen Leistungen für den Frieden durch die Staatengemeinschaft Europas, ist mir die EU zu gross, zu bürokratisch und vor allem zu undemokratisch. Ich bin nach wie vor Anhängerin der Philosophie “small is beautiful”. Kleinräumige, überschaubare und erlebbare institutionelle Organisationsstrukturen sind in jeder Beziehung deutlich überlegen. Mit genau so einem Systen hat die Schweiz vermutlich mehr Einfluss ausserhalb der EU als innerhalb. Und letztendlich wäre es sachlogischer, die EU würde der Schweiz beitreten und nicht umgekehrt. Aber dazu ein ander Mal.

2. Vor allem in meiner Jugend konnte ich nicht verstehen wieso es Grenzen gibt. Freie Menschen in einer freien Welt, die sich jenseits von Landesgrenzen frei bewegen können war ein anzustrebender Zustand. Heute sehe ich das differenzierter. Auch wenn man von diesem Anspruch nicht wirklich abweichen kann, hinterlassen die Gründe der unfreiwilligen Migration einen bitterbösen Nachgeschmack, sind sie doch hauptsächlich auf das unerträgliche monetäre Reichtumsgefälle auf dieser Welt zurückzuführen. Alle müssen und wollen zum Futtertrog. Ich bin aber dezidiert der Meinung, dass Reichtum und Chancen verteilt werden müssten und somit verschoben werden, nicht die Menschen.

Trotz dieser grundsätzlichen Überlegungen stehe ich für die Personenfreiügigkeit ein.
Zu gross sind die Vorteile für alle im Vergleich zu den Nachteilen und grundsätzlichen Bedenken, auch wenn wir in einer leicht erpressten Situation sind. Lassen wir den Markt entscheiden über die Zuwanderung - zumindest aus EU Staaten. Lassen wir die ArbeitneherInnen zu den Arbeitsplätzen wandern. Immerhin schafft die EU auf der anderen Seite einen nachweislich starken Wohlstands-Ausgleich zwischen den einzelnen Ländern. Und immerhin haben wir einigermassen griffige flankierende Massnahmen um Lohndumping zu verhindern, die es aber gut zu beobachten gilt.
Tun wir es nicht riskiieren wir sämtliche (wirtschaftlichen) positiven Errungenschaften aus den Bilateralen Verträgen. Ich selber mit meinem KMU könnte dann nicht mehr an EU-Ausschreibungen teilnehmen und hätte es vermutlich schwerer zu Aufträgen aus Deutschland zu kommen, also meine Dienstleitungen zu exportieren.

Befremdliche Haltung der SVP
Besonders befremdend finde ich die Haltung der SVP. Ausgerechnet diejenige Partei, die sonst grenzenloses Vertrauen in die marktwirschaftliche Privatwirtschaft propagiert, schreit nach planwirtschaftlicher Kontrolle. Der Bund, die Kantone, die Behörden sollen entscheiden wieviele und welche ArbeitnehmerInnen kommen sollen, nicht der Markt. Wie widersprüchlich und inkonsequent kann man sein ohne das es gemerkt wird?

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