Aktuell

Kantonale Abstimmung vom
15. Mai 2011:

Steuervorlagen 2 x NEIN, 1 x JA

Mein Blogbeitrag

Argumentarium des Referendumskomitees

Abstimmungsparolen der SP Kanton Zürich

Stadtzürcher Abstimmung vom
26. September 2010:

Landverkauf an der Pfingstweidstrasse: NEIN

Mein Blogbeitrag

Argumentarium des Referendumskomitees

Juni 2010:

SP-Parteiprogramm: Breite Debatte an der Basis in den Sektionen. Ich bin gespannt.

Hier meine Beiträge

7. März 2010

Es wurden Stadt- und Gemeinderat in Zürich neu gewählt. Ich freue mich über das tolle Wahlergebnis und danke allen, die mich gewählt haben für ihr Vertrauen.

Liste der gesamtstädtisch Gewählten.

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3. März 2010

Die Initiative «Wohnen für alle» wurde mit 4200 Unterschriften eingereicht.

Initiative «Wohnen für alle»
(PDF, 2 Seiten, 409 KB)

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Grosserfolg für die Boden- und Wohnpolitik

Meine 4 Motionen und mein Postulat sind im Januar 2010 mit sattem mehr durch den Gemeinderat. Einer der wichtigsten Instrumente die wir für eine antispekulative Immobilien- und Bodenpolitik haben, ist der gemeinnützige Wohnungsbau, der die Mieten in die Kostenmiete überführt, also nicht gewinnorientiert arbeitet.

Ihre Träger, die gemeinnützigen Wohnbaugenossenschaften, müssen dringend gestärkt werden und expansionsfähig gemacht werden. Insbesondere sollen sie

• im Bestand gesichert sein und gute Rahmenbedingungen erhalten
• die Möglichkeit erhalten für Land- und Immobilienkäufe, um ihren Marktanteil zu erhöhen

Im Weiteren sollen die Menschen in dieser Stadt wieder die möglichkeit erhalten, ihre Wohnungen selbst zu kaufen und so auch der Gewinnorientierung zu entziehen.

Der steigende Anteil an Zweitwohnungen entzieht der lokalen Bevölkerung Wohnraum, verteuert den Restbestand und entzieht dem Fiskus Einkommensssteuern. Hier ist dringender Handlungsbedarf. Dazu müssen die weitwohnungen sowie die Buisnessappartments zumindest erfasst werden, damit man damit beim Kanton aktiv werden kann.

Dazu wurden 4 Motionen und ein Postulat - alle dringlich - überwiesen. http://www.gemeinderat-zuerich.ch/Mitglied_Details.aspx?ID=bf3cdcb5-e2dd-44e0-8cf3-f21d1ccb6e0e

Mehr zu diesem Thema

http://www.badran.ch/blog/category/immobilienpolitik/

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Warum nein zur Winkelwiese

Anders als in Hollywood oder London haben die grössten Villen am Zürichberg, der Goldküste oder am Genfersee höchstens 450 m2 Wohnfläche. So auch die jetzige Villa Landolt an der Winkelwiese.

Dies ist Ausdruck unseres bürgerlich-liberalen Ehren-Codex, der die Unterschiede zwischen «Unten» und «Oben» nicht zu gross werden lässt. Der soziale Frieden in unserer auf Ausgleich bedachten Schweiz gründet auf dieser zentralen Wertebasis. Deshalb brauchen die Vermögenden hier (noch) keine Überwachungsanlagen und Bodyguards.

An der Winkelwiese soll nun für 2 Personen auf städtischem Boden eine 5-stöckige Villa mit 940 m2 Wohnfläche plus 400 m2 Wellnesszone sowie eine riesige Tiefgarage entstehen ? nicht in Miami-Beach, sondern in unserer durchmischten Altstadt, in der es sonst nur Mehrfamilienhäuser gibt.

Ein solches Vorhaben widerspricht unseren Grundwerten und passt weder zu Zürich noch zu unserer engräumigen Altstadt. Es fällt in eine Zeit, in der der Immobilienmarkt auch für den Mittelstand sehr eng geworden ist. So eine Residenz ist mass- und respektlos und buchstäblich deplaziert.

Die geplante Villa Winkelwiese ist ein Projekt, das einen nicht vor Neid erblassen, sondern vor Scham erröten lässt. Stehen wir zusammen, ob jung oder alt, arm oder reich, links oder rechts, Angestellte oder Gewerbler, und setzen wir ein Zeichen für Zürich, dass wir solch extreme Verhältnisse auf städtischem Boden nicht wollen.

Zürich hat Masslosigkeit nicht nötig!
NEIN zur Vergabe der Villa Winkelwiese im Baurecht

Mehr zu diesem Thema

Blogbeitrag zum Neofeudalismus Teil 2: Der Zerfall der Werte

www.winkelwiese-so-nicht.ch

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Boden- und Immobilienpolitik: Die Lex Koller bleibt – aktueller den je

Seit bald zwei Jahren – nach dem die Vernehmlassungen publiziert wurden setze ich mich dafür ein, dass die Lex Koller nicht fällt.
Seit dem Frühjahr 2006 habe ich diverse Artikel zur Lex Koller publiziert (im «PS», in der WoZ, im «Wohnen»).

Am SP-Parteitag zum Wirtschaftskonzept im Juni 2006 habe ich den Antrag gestellt, dass die SP ihre Meinung zum Fall der Lex Koller revidieren solle und die Erhaltung der Lex Koller sowie die Rückgängigmachung der Aufweichungen ins Wirtschaftskonzept aufgenommen werden. Leider bin ich gescheitert. Seither betreibe ich Lobbyarbeit und habe ein überparteiliches Komitee initiiert.
Noch nie in meinem ganzen politischen Leben habe ich eine derart unqualifizierte Diskussion erlebt. Das dürfen wir nicht zulassen, denn dieses Thema ist viel zu wichtig.

Mehr zu diesem Thema

Artikel: Die «Lex Koller» darf nicht fallen

Blog-Einträge zur Lex Koller

www.prolexkoller.ch

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Public Private Partnerships und Kongresshaus

Public Private Partnerships (PPPs) sind nicht per se schlecht oder gut. Im Immobilienbereich haben sie aber in den seltensten Fällen etwas zu suchen.

Ich wehre mich dagegen, dass die Konstrukte der PPPs dazu missbraucht werden, um private Gewinne durch den Staat zu subventionieren. Insbesondere dann nicht, wenn kein Vortiel daraus erwächst. Ich kämpfe deshalb konsequent gegen das geplante PPP-Finanzierungskonzept für das zürcher Kongresshaus, dass den Steuenzahlenden faktisch wesentlich teurer kommt, als wenn die Stadt selber bauen würde.

Mehr zu diesem Thema

ZKB und Public Private Partnerships

Warum die geplante Kongresshaus-Finanzierung inakzeptabel ist

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Energiepolitik und Klimawandel

Im Januar 2006 habe ich als Präsidentin der SP Umweltkommission angefangen eine Tagung zur Energiepolitik zu organisisieren, die im November 2006 stattfand – als Energiepolitik zur Tagesaktualität geworden ist.  Die tagung war ein voller Erfolg. Daraus resultierten viele Mustervorstösse zur Energiepolitik, die nun konzertiert im Kanton und in vielen Gemeinden eingereicht werden.

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Freunde und PolitikerInnen über mich