Gemeinderat

• Engagement
• Über kleine und grosse Dinge, Erfolge und Misserfolge
• Was ich mir für Zürich wünsche

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2002 wurde ich für die SP 7 in den Gemeinderat von Zürich gewählt und 2006 sowie 2010 mit dem besten Resulat aller GemeinderätInnen bestätigt.

Ich war 8 Jahre lang Mitglied der Rechnungsprüfungskommission (RPK) und seit 2010 Mitglied der Kommission Hochbau/Stadtentwicklung (STEK). Zudem bin ich Mitglied der gemeinderätlichen KMU-Gruppe.

Beurteilen Sie nie eine Politikerin nach ihren Vorstössen.
Politik wird zwar auch mit erfolgreichen Vorstössen gemacht, viel wichtiger ist jedoch die Arbeit in den Kommissionen, die spurlos an der Öffentlichkeit vorbeizieht. Machmal erreicht man viel mehr in viel kürzerer Zeit mit einem Telefonat an die richtige Verwaltungsstelle.

Oft sind Vorstösse auch nicht relevant, weil zum Beispiel die Verwaltung bereits aktiv ist oder sie schlicht keine Mehrheiten finden.

Meine Schwerpunkt im Gemeinderat sind sicherlich die Finanzpolitik, Wohnbau- und Immobilienpolitik, sowie die Umweltpolitik. Dies sieht man nur sehr beschränkt an meinen Vorstössen.

Konkret engagiere ich mich:

• für eine aktive staatliche Wohnbau-, Boden- und Immobilienpolitik
• gegen PublicPrivatePartnerships (PPPs) bei Bauvorhaben
• für die Energiestadt Zürich und dem Ziel einer 2000-Watt-Gesellschaft
• für eine Verstetigung der Investitionen
• für einen Abbau von Staats-Schulden
• für eine Stadtentwicklung, die allen dient und nicht zu einer Entmischung führt und der Verdrängung des Mittelstandes an die Periferie
• gegen den Umbau der Stadt Zürich zu einer Stadt für die Superreichen und Schönen
• für eine Stadt in der auch kleiner Unternehmen an den guten Lagen bleiben können und nicht durch gloable Ladenketten verdrägt werden
• für eine Stadt, die die Stadt der tausend kleinen Oasen bleibt und nicht eine Stadt der grossen Sehenswürdigkeiten wird
• für eine Stadt in der hauptsächlich mit dem öffentlichen Verkehr und mit Velos und zu Fuss verkehrt wird.

Zu meinen Vorstössen im Gemeinderat

Was gerade aktuell ist

Über kleine und grosse Dinge, die ich - gemeinsam mit meinen politischen Weggefährten - bisher bewegen konnte und über Erfolge und Misserfolge

Boden- und Immobilienpolitik:

• Lancierung Volksinitiative «Wohnen für alle»,
  am 03.03.2010 mit 4200 Unterschriften eingereicht.
  
  Initiative «Wohnen für alle»
  (PDF, 2 Seiten, 409 KB)
  
  
  
• Verhinderung der Abschaffung der Lex Koller auf nationaler Ebene.
• Sicherung der Wohn-Genossenschaften in ihrer Fortdauer (automatische Verlängerung der Baurechtsverträge ohne Aufwertung). Einer meiner wesentlichsten Erfolge. Abzugsfähigkeit der ökologischen Investitionen von der Landwertberechnung (was Mieten verbilligt).
  Zum Vorstoss im Gemeinderat
• Sicherung der Expansionsfähigkeit und Marktfähigkeit der Stiftung PWG durch Abschreibungsbeiträge und Übertragung von den Verkaufserlösen der Landverkäufe ausserhalb der Stadt.
  Zum ersten Vorstoss im Gemeinderat
  Zum zweiten Vorstoss im Gemeinderat
• Föderung des selbstbewohnten Eigentums für Kleingenossenschaften und Stockwerkeigentümer-Gemeinschaften.
  Zum Vorstoss im Gemeinderat
• Sicherung des Vorkaufsrechts für die Stadt Zürich an den kantonalen Immobilien auf Stadtgebiet. Zum Vorstoss im Gemeinderat
• Erhebung Zweitwohnungen in der Stadt Zürich
• Erwirkung der Vergabe von einem Drittel der Wohnungen an gemeinnützige Wohnbauträger in der Manegg.
• Die Vergabe der Villa Winkelwiese im Baurecht konnte ich leider nicht verhindern. Meine bitterste Niederlage. Zum Blogbeitrag
• Den Landverkauf an der Pfingstweid zu Gunsten von Luxushotel und Luxuswohnungen konnte ich nicht verhindern. Sehr schade. Zum Blogbeitrag

Finanz- & Wirtschaftspolitik:

• Lancierung einer nationalen Erbschaftssteuer erbschaftssteuerreform.ch
• Aufgleisung und Etablierung einer allseits getragenen finanzpolitischen Strategie, die die Stabilität und Vorhersehbarkeit verpflichtet ist: 1. Kein strukturelles Defizit, 2. Eigenkapitalbildung, um vier schlechte Konjunkturjahre zu überstehen 3. Verstetigung der Investitionen 4. Abbau von Schulden resp. geringe Verschuldung und niedrige Nettozinslast.

Stadtentwicklung und Gewerbepolitik:

• Rettung des MFO-Gebäudes in Örlikon. Zum Blogbeitrag
• Sicherung kostengünstiger Räume für Gewerbe aus Branchen mit geringer Wertschöpfung. Zum Vorstoss im Gemeinderat
• Erschliessung neuer Areale für das Gewerbe. Zum Vorstoss im Gemeinderat
• Erhebung verschiedener Stadtentwicklungsszenarien im Rahmen der bestehenden BZO als Entscheidungsgrundlage.
  Zum Vorstoss im Gemeinderat

PublicPrivatePartnership (PPPs):

• Transparenzlegung der Unsinnigkeit der PPP bei der Kongresshaus-Planung, zum Vorstoss im Gemeinderat.
• Ende der PPPs im Bereich Bau - einer meiner Lieblingsvorstösse,
  zum Vorstoss im Gemeinderat.
• Stadion Hardturm, Neukonzeption der Stationfinanzierung, Rückstufung Beteiligung FIFA,
  zum Vorstoss im Gemeinderat
  (einstimmig überwiesen im März 2011).

Staatliche Transparenz, Controlling und Effizienz:

• Neukonzeption und Zusammenfügung aller Geschäftsberichte, erhöhung deren Relevanz und Näherführung dieser an die Rechnung. Fühzeitige Berichterstattung an den Gemeinderat beim eingehen von Beteiligungen der Stadt an privatrechtlichen Unternehmungen, zum Vorstoss im Gemeinderat.
• Überpfüfung der Effizienz und Strategie der städtischen Immobilienbewirtschaftung, zum Vorstoss im Gemeinderat.

Was ich mir für Zürich wünsche

Zürich entwickelt sich in rasendem Tempo zur Stadt der Reichen und Schönen. Es herrscht ein gewaltiger Druck, der sich auf die Mieten, die Immobilienpreise, die Struktur des Gewerbes (Restaurants, Läden), die soziale Durchmischung auswirkt. Das ist keine gute Entwicklung. Der Charme und die Schönheit der Stadt Zürich entsteht aus der kleinräumigen Durchmischung und der vielen kleinen verstreuten Oasen. Keine Ghettos, keine berühmten Riesensehenswürdigkeiten. Ich will keine Entwicklung wie in London, Paris oder München, wo die Innenstädte für die Reichen sind und der ganze Mittelstand und das produzierende Gewerbe an die Peripherie verdrängt wurde, wo es nur noch Schicki-Micki-Bars, teure Kleiderläden, sowie internationale Ketten wie Starbucks und H&M gibt. Ich hoffe, dass wir diese Entwicklung bremsen können und unsere Einzigartigkeit wiedererlangen können. Dies liegt in unserer Gestaltungskraft.

Jacqueline Badran in den Nationalrat

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